Presse Beiträge
OB fordert von den Räten eine Alternative
Beim Kompromiss-Vorschlag könnte der Grünhof im Lina-Kehl-Weg neben Spinelli bestehen bleiben. Foto: Gerold
Mannheim. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) war die Frustration anzusehen. Nach dem geplanten Trinkertreff in der Akademiestraße droht der zentrale Grünhof auf Spinelli ebenfalls aufgrund des Standorts keine Mehrheit im Gemeinderat zu bekommen. Wie beim Trinkertreff waren auch hier lange nach Alternativstandorten gesucht worden - vergeblich.
Die Entscheidung ist auf die Gemeinderatsitzung am kommenden Dienstag, 24. Juli, vertagt. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützte.
Für Kurz ist das Debakel und den Grünhof ein Beispiel für einen politische Entwicklung, der seiner Meinung nach aus dem Ruder zu laufen droht. Deshalb appellierte er an Bürgerschaft und Gemeinderatsmitglieder. Bürgerbeteiligung bedeute nicht, dass der Bürger die Garantie habe, dass seine Idee später in die Planung mit einfließe.
Leider komme es immer häufiger vor, dass Bürger, deren Ideen nicht berücksichtigt würden, dann der Meinung seien, die Bürgerbeteiligung sei deshalb misslungen, bedauerte Kurz. "Wenn wir eine Idee aus fachlichen Gründen verwerfen, wird uns vorgeworfen, wir würden die Bürgerbeteiligung nicht ernst nehmen. Das stimmt nicht."
An die Gemeinderäte appellierte er bei ihren Entscheidungen das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Lokaler Bürgerwille und die Interessen Einzelner dürften nicht mit dem Gemeinwohl verwechselt werden. Damit nahm er Bezug auf die Interessensgruppe "Lebenswertes Feudenheim", die aus Angst vor einem erhöhten Verkehrsaufkommen gegen den Grünhof auf Spinelli kämpft.
Leider werde dabei auch mit Halbwahrheiten und nicht nachgewiesenen Fakten argumentiert, bedauerte Kurz. Den Expertisen aus den zuständigen Dezernaten würde kein Glauben geschenkt. Der Oberbürgermeister warf Gemeinde- und Bezirksbeiräten vor, die Stimmungsargumente der Gegner über die Argumente aus der Verwaltung zu stellen.
"Ich bin nicht bereit, diesem Umgang mit Mitgliedern der Verwaltung länger zuzuschauen", stellte er klar. "Wenn Sie mit Nein stimmen, dann müssen Sie auch eine Alternative aufzeigen und das Vorhaben nicht einfach nur ablehnen."
Geht man nach den nicht angezweifelten Fakten, dann steht fest, dass die vier kleinen über die Stadt verteilten Grünhöfe nicht wirtschaftlich sind. "Die Gebäude sind marode, und für die Mitarbeiter herrschen untragbare Zustände", warb Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne) für die Zentralisierung.
Man habe die Grünhof-Mitarbeiter immer wieder vertröstet, jetzt müsse endlich eine Entscheidung her. Auch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Betriebs- und Investitionskosten liegen beim Status quo bei fast 64 Millionen Euro. Ein zentraler Grünhof bei Spinelli bei knapp 47 Millionen Euro. Als Kompromiss stellte Kurz noch in den Raum einen kleineren Grünhof auf Spinelli zu errichten und den im Lina-Kehl-Weg in Käfertal aufzurüsten.
Die Variante liegt bei circa 49 Millionen Euro. Bei einer Bürgerbeteiligung im Jahr 2014 hatten sich zwei Gruppen mit dem Thema beschäftigt. Eine hatte sich für einen modernen Grünhof auf Spinelli ausgesprochen, die andere wollte im Südosten der Stadt zwar keinen Betriebshof, ein Grünhof sei jedoch möglich.
Claudius Kranz, Fraktionssprecher der CDU, stellte den Antrag, keine Empfehlung auszusprechen, sondern die Entscheidung dann bei der nächsten Gemeinderatssitzung zu fällen. "Wir brauchen Zeit, das alles noch einmal in der Fraktion zu beraten." Dem stimmte sein SPD-Kollege Ralf Eisenhauer zu. Die zahlreich zur Sitzung erschienenen Grünhof-Mitarbeiter schauten enttäuscht drein, sie müssen sich also noch ein paar Tage gedulden, bis die Entscheidung über ihre Arbeitszukunft fällt.
Quelle: RNZ
Eine Lösung muss her (Kommentar)
Dirk Jansch über die Pläne eines zentralen Grünbetriebshofs
Ob nun zentral gelegen, an zwei Stellen in der Stadt oder an den bisherigen Standorten – hinsichtlich der Organisation der städtischen Grünbetriebe muss eine Lösung her. Das sind Verwaltung und Gemeinderat den Mitarbeitern in den Grünhöfen schuldig. Diese hoffen schon lange auf eine Modernisierung ihrer maroden Arbeitsstätten, die der Leiter des Fachbereichs Straßenbetrieb und Grünflächen, Markus Roeingh, unlängst selbst als Provisorien bezeichnet hat.
Aber ausgerechnet inmitten von Wohnbebauung am Rande des Buga-Parks? So berechtigt Oberbürgermeister Peter Kurz’ Gemeinwohl-Appell vom Grundsatz her auch sein mag – die Kommunalpolitik wäre schlecht beraten, wenn sie Bürgerstimmen in einer Stadt der Stadtteile nicht in ihre Meinungsbildung mit einbeziehen würde. Dort werden die Parteienvertreter nämlich gewählt, und gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sollten die Politiker besonders sensibel auf Volkes Stimme hören.
Entscheidend in diesem Aushandlungsprozess ist ein tragfähiger Kompromiss. An die Verwaltung erging ein klares Signal nachzubessern. Ihr bleibt nichts weiter übrig, als einen Entwurf vorzulegen, der die politische Mehrheit findet.
Quelle: Mannheimer Morgen
Zentraler Betriebshof
Verwaltung und Gutachter informieren Bezirksbeirat und Öffentlichkeit
Feudenheim
Wie vom Bezirksbeirat eingefordert, informierte die Verwaltung das Gremium in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Juli ausführlich über den geplanten zentralen grünen Betriebshof in Spinelli Süd. Die geplante Beschlussvorlage lag indes nicht vor, da sie sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung befand. „Wir werden diese schriftlich nachreichen. Der Bezirksbeirat kann sein Votum dann durch einen Vertreter im Hauptausschuss am 17. Juli bekanntgegeben,“, so die Dezernentin. Nach der Vorberatung im Hauptsausschuss soll der Gemeinderat noch vor der Sommerpause am 24. Juli über die Vorlage entscheiden. Die Vertreter des Beratungsunternehmens Drees & Sommer stellten die Ergebnisse der immobilien- und betriebswirtschaftlichen Untersuchung vor. Untersucht wurde die bestehende Variante mit vier dezentralen Betriebshöfen (Variante 0), die Zentralisierung auf Spinelle (Variante 1) sowie die Kombination der Standorte Lina-Kehl-Weg und Spinelli (Variante 2). Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass dabei die Variante 1 am besten abschneidet. Für die Verwaltung warben Bürgermeisterin Kubala und Markus Roeingh, Fachbereichsleiter Grünflächen und Umwelt, für diesen Standort. Die Bezirksbeiräte hielten dagegen, dass das Gutachten deshalb nicht aussagefähig sei, weil von vornherein der falsche Standort geprüft worden sei. Anwohner äußerten ihre Sorge hinsichtlich der zusätzlichen Verkehrsbelastung für Wingertsbuckel, Aubuckel und die umliegenden Straßen, die als „Schleichwege“ benutzt werden könnten. Alexander Fleck (CDU) und Joachim Kamrad (SPD) erklärten, dass die Bezirksbeiräte ihrer Partei dem Grünhof nicht zustimmen werden. Auch Stephan Bordt (Linke) sowie für die Grünen Benedikt Zaja und Ulrich Schaefer äußerten sich ablehnend. Aus den Reihen der Stadträte kamen ebenfalls Wortmeldungen. Laut Achim Weizel wird die ML den Betriebshof ablehnen, die CDU laut Bernd Kupfer ebenfalls. Eberhard Will (Bürgerfraktion) kündigte ebenfalls drei Gegenstimmen an. „Auch für meine Fraktion sind mit dem Gutachten nicht alle Fragen und Probleme ausgeräumt“, wollte auch Boris Weirauch (SPD) die Zustimmung seiner Fraktion nicht zusagen.
Lesen Sie mehr zum Thema sowie den Podiumsdiskussionen und einem Gespräch zwischen erBürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ und Bürgermeisterin in der aktuellen Ausgabe der Mannheimer-Stadtteil-Nachrichten vom 6. Juli.
pbw
Quelle: Stadtteil-Portal
Bürgermeisterin Kubala soll Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zum Betriebshof stehen
Veröffentlicht am 09.05.2018 in Pressemitteilungen
Stadtrat Dr. Boris Weirauch MdL
Die Mannheimer SPD- Gemeinderatsfraktion fordert die zuständige Bürgermeisterin Felicitas Kubala auf, in der Frage des geplanten zentralen „Grünhofs“ in Feudenheim auf die neu gegründete Bürgerinitiative „Feudenheim- Nord“ aktiv zuzugehen und in den Dialog einzutreten.
Nach einem von der SPD initiierten Informationsaustausch mit der Bürgerinitiative stellen die SPD- Stadträte Dr. Boris Weirauch MdL und Ralph Waibel fest: "Im Stadtteil gibt es noch viele offene Fragen, die Bürgermeisterin Kubala als zuständige Dezernentin gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beantworten muss“.
In einer so wichtigen und offenbar nicht unumstrittenen Frage wie der Neuerrichtung eines zentralen Grünhofs auf Spinelli sieht die SPD- Gemeinderatsfraktion die zuständige Bürgermeisterin in der Pflicht. "Auch wenn zentrale Bauvorhaben von der Sache her häufig politisch kontrovers sind, muss man dennoch sein Möglichstes tun, bei Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis zu werben, Kritikpunkte aufzunehmen und Problemanzeigen zu lösen, um zu verhindern dass man sich hinterher wundert, dass es eventuell schief gelaufen ist", erklärt Weirauch. Beim Treffen der Stadträte mit der Bürgerinitiative ist deutlich geworden, dass es noch einigen Klärungsbedarf im Stadtteil gibt, gerade auch hinsichtlich des prognostizierten Verkehrsaufkommens.
Die Fachverwaltung plant, auf dem Spinelli- Gelände in Feudenheim die derzeit über die Stadt verteilten vier Grünhöfe in einem Neubau auf 2,8 Hektar zu zentralisieren. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat voraussichtlich im Sommer.
Betriebshöfe müssen weg von Wohngebieten
Fassungslos habe ich registriert, dass im Süden des Konversionsgeländes von Spinelli zukünftig ein zentraler Betriebshof errichtet werden soll. Denn das Paradoxe an diesem zentralen Betriebshof ist, dass hier mehrere städtische Betriebshöfe aus abgelegenen Gewerbegebieten aufgegeben und zusammengelegt werden sollen.
Die bisherigen größeren Betriebshöfe befinden sich in Gewerbegebieten (im Harrlachweg zwischen Seckenheimer Landstraße und Autobahn Mannheim-Heidelberg; im Lina-Kehl-Weg am Rande des Käfertaler Waldes oder im Gartenschauweg zwischen Luisenpark und Rhein-Neckar-Stadion). Jetzt soll es also stattdessen einen Super-Betriebshof geben in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Wohngebiet Spinelli-Süd und in nächster Nähe zum verdichteten Wohngebiet Wingertsbuckel/Aubuckel/Adolf-Damaschke-Ring und Talstraße.
Das Wohnen im Süden von Spinelli wäre kein Wohnen im Grünen, sondern ein Wohnen am Betriebshof mit großen permanenten Anlieferungs- und Auslieferungsverkehr von gewerblichen Fahrzeugen sowie von Mitarbeiterfahrzeugen. Gewerbliche Stätten sollen aus Gewerbegebiete abgezogen und in der unmittelbaren Nähe von Wohngebieten angesiedelt werden. Bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass den Planern die Wohn- und Lebensqualität der Anwohnerschaft völlig egal ist? Meines Erachtens wird hier Politik auf dem Rücken der Bürger gemacht.
Bürgerinitiative als Konsequenz
Zudem ist es heutzutage schon alles andere als attraktiv, im Feudenheimer Norden zu wohnen. Denn schon heute leidet die Anwohnerschaft massiv unter einem sehr hohen Verkehrsaufkommen. Durch das große Neubaugebiet im Norden von Spinelli soll es auf dem hoch belasteten Aubuckel vormittags 23 Prozent mehr und nachmittags 30 Prozent mehr Verkehr geben, im Bereich Wingertsbuckel/Talstraße durch die Neuplanungen auf Spinelli sogar bis zu 44 Prozent!
Ich finde es konsequent, dass die Anwohnerschaft die Bürgerinitiative „Feudenheim Nord“ gegründet hat, um diesen auch betriebswirtschaftlich sehr fragwürdigen Betriebshof vor ihrer Haustür zu stoppen. Es darf keine neuen großen Betriebshöfe in der unmittelbaren Nachbarschaft von Wohngebieten geben, weder in Feudenheim noch anderswo! (Hans-Jürgen Hiemenz, Mannheim)
Mit großer Aufmerksamkeit habe ich den Bericht über den neuen Betriebshof im Spinelli-Gelände gelesen. Leider werden auch hier wieder einmal dem Bürger Halbwahrheiten aufgetischt und es tun sich diesbezüglich auch sehr viel Fragen auf. Wie viele Fahrzeuge konkret werden den „grünen Bauhof“, wie er von der Stadt inzwischen benannt wird, morgens verlassen, tagsüber hin- und herpendeln und abends bei einer sowieso schon überlasteten Wingertsau, Aubuckel und Talstraße wieder in den Betriebshof zurückkehren?
In diesem Betriebshof werden weit mehr als 100 Einsatzfahrzeuge, unter anderem Lkw, Traktoren, Pritschenwagen, Pkw und Hubstabler das Gelände täglich verlassen. Was denkt sich die Stadt Mannheim dabei, einen zentralen Betriebshof in direkter Näher eines bereits bestehenden Wohngebietes und in direkter Sichtweite eines geplanten Neubaugebietes am Wingertsbuckel sowie innerhalb des Spinelli-Geländes mit mehreren hundert geplanten Wohneinheiten in dieser Größe zu erstellen? Und welche weiteren Kosten kommen hier auf die Stadt Mannheim für die geplanten Wohnungen am Wingertsbuckel zu und wer wird diese Kosten übernehmen?
Auch diese werden wiederum von der GBG gebaut und von der Stadt vermutlich auch wieder über einige Jahrzehnte abgestottert. Zusätzlich wird sich durch den geplanten Wohnungsbau auch der Autoverkehr drastisch in diesem Gebiet erhöhen. Welche und wie viel weitere Kosten werden in diesem Projekt eigentlich noch weiter anfallen? Hier wäre es vernünftig, wenn man den Bürgern, und nicht nur den Feudenheimern, endlich ehrliche Zahlen auf den Tisch legen würde.
Wie sollen solch enorm anfallende Zinsen von mehreren Millionen Euro, die jährlich für den geplanten Betriebshof, für die neuen Wohneinheiten im Spinelli-Bereich, für das technische Rathaus unter anderem aufgebracht werden müssen, eigentlich beglichen werden, was ja auch im Kommentar von Herrn Brohm angedeutet wird? (Robert Kohler, Mannheim)
Info: Originalartikel unter http://bit.ly/2vEl3kH
Bürger stellen sich gegen Pläne der Stadt
Der Betriebshof für Grünflächenunterhaltung soll auf das Spinelli-Gelände ziehen. Feudenheimer Bürger wollen das verhindern. Foto: Gerold
Von Heike Warlich-Zink
Mannheim. Die Mannheimer Stadtverwaltung plant im Süden des Spinelli-Geländes und damit im Norden von Feudenheim Mannheims neuen grünen Betriebshof. Dieser soll alle betrieblichen Einheiten der Grünflächenunterhaltung und -pflege bündeln und ist zugleich Teil des Gesamtkonzepts zur Zentralisierung der städtischen Betriebshöfe. Neben einem zweiten Betriebshof für die Straßen- und Brückenunterhaltung im Morchhof ist eine dritte Konzentration von Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Bereich der Käfertaler Straße vorgesehen.
Im November hatte der Fachbereich Grünflächen und Umwelt in einer Informationsvorlage Gemeinde- und Bezirksbeiräte über das geplante Betriebshofkonzept auf Spinelli informiert. Bereits im Oktober waren die Planungen in einer öffentlichen Bezirksbeiratssitzung vorgestellt und dabei von Bezirksbeirat und Bürgern heftig kritisiert worden. Weder seien alternative Standorte ausreichend geprüft, noch die Instandsetzung der vorhandenen dezentralen Betriebsstätten umfassend durchgerechnet worden.
Die anwesenden Stadträte äußerten zudem ihr Missfallen darüber, dass sie erst aus einer im August versandten Informationsvorlage erfahren hätten, dass bereits Wettbewerbe ausgelobt worden waren. Die Verwaltung stützt ihren Planungsauftrag wiederum auf eine Beschlussvorlage aus dem Oktober 2015.
Auch ein knappes halbes Jahr später haben sich die Wogen nicht geglättet. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative (BI) Feudenheim-Nord gegründet, die in den Planungen weitaus mehr als nur ein Stadtteilthema sieht. "Zentrale Standorte erzeugen grundsätzlich für die gesamte Stadt mehr Verkehr und damit mehr Feinstaub", sagen die BI-Vertreter, die am heutigen Mittwoch zu einem weiteren Treffen im Gemeindehaus Epiphanias einladen. Um das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen, sind unter anderem Unterschriftenaktionen, eine Online-Petition und eine Podiumsdiskussion geplant.
Speziell für Feudenheim würden die Planungen aus "Wohnen am Grünzug" nun "Wohnen am Grünhof" machen. Außerdem sieht die BI im direkten Umfeld des Grünhofs eine massive Steigerung des Verkehrsaufkommens auf die Anwohner zurollen und befürchtet, dass sich Autofahrer vermehrt Schleichwege durchs Wohngebiet suchen werden, um die Straße Wingertsbuckel zu umfahren. Gefordert wird daher ein neues Verkehrsgutachten, das die Streckenabschnitte am Aubuckel und in der Feudenheimer Hauptstraße sowie deren Seitenstraßen einbezieht. Eine erneute Untersuchung von alternativen Standorten in bestehenden Gewerbegebieten oder auf Konversionsflächen wünscht die BI ebenfalls.
Die Verwaltung verweist indes darauf, dass diese Verkehrsprüfung ebenso sorgfältig stattgefunden habe wie die Begründung des Gesamtkonzepts. Ein verändertes Verkehrsaufkommen sieht man lediglich zu Arbeitsbeginn und -ende sowie zur Mittagspause. Ansonsten würden vom Grünhof Spinelli "überschaubare betriebliche Fahrbewegungen" ausgehen. Zugleich verweist die Stadt auf ihr angestrebtes Ziel, die kommunale Fahrzeugflotte sukzessive auf E-Mobilität umzustellen. Lärmbelästigungen schließt man ebenfalls weitgehend aus, da auf dem Grünhof-Gelände keine geräuschintensiven Arbeiten stattfinden und die geplante Tieferlegung sowie Gebäudestellung eventuellen Lärm ebenfalls verhindern würden.
Auf Wunsch des Gemeinderats hat der Fachbereich in Vorbereitung auf die Maßnahmenentscheidung, die im Sommer 2018 fallen soll, einen immobilienwirtschaftlicher Vergleich in Auftrag gegeben, der die Kosten und Entwicklungsmöglichkeiten durch Neubauten an den bestehenden Standorten denen einer Konzentration auf Spinelli gegenüberstellt. In einer Variante soll der Verbleib eines zweiten nördlichen Standortes am Lina-Kehl-Weg in Mannheim-Gartenstadt mitbetrachtet werden. Ein weiteres Gutachten soll die betrieblichen Synergien bei den Arbeitsabläufen aufzeigen und bewerten.
